Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Beziehung zwischen den Städtischen Rehakliniken Bad Waldsee, Eigenbetrieb der Stadt Bad Waldsee (Postadresse Maximilianstraße 13, 88339 Bad Waldsee), Tel 07524 94–1221, E-Mail kasse-wt@waldsee-therme.de und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Einkäufe im Onlineshop unter https://www.waldsee-therme.de/shop. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt der entsprechenden Geltung explizit in schriftlicher Form zu.

(2) Im Sinne des §13 BGB ist der Kunde Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen im Sinne des §14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsabschluss, Bestellvorgang, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung der Abgabe eines Angebots durch den Verbraucher.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedenste Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“  in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „JETZT KAUFEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch anklicken des Kästchens „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit
Waldsee-Therme / Städtische Rehakliniken Bad Waldsee
Eigenbetrieb der Stadt Bad Waldsee
Rechtlicher Vertreter: Direktor Peter Blank
Maximilianstr. 13
D-88339 Bad Waldsee
zustande.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die AGBs inklusive der Widerrufsbelehrung sind zu jeder Zeit auf der homepage einsehbar. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) oder durch die Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Im Onlineshop der Waldsee-Therme verfügt der Kunde über die Möglichkeit, die gewünschte Ware aus verschiedenen Produkten aus dem Sortiment auszuwählen. Bei den Wertgutscheinen kann der Kunde zwischen unterschiedlichen Beträgen auswählen.
2. Alle ausgewählten Waren werden im Warenkorb gesammelt.
3. Über den Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung einsehen und bearbeiten. In der Übersicht des Warenkorbs hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung zu ändern und einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen.
4. Der Bestellvorgang kann über den Button „WEITER ZUR KASSE“ gestartet werden“.
5. Die Rechnungsadresse des Kunden und Drittanbieters wird für die Bestellung abgefragt. Ebenso kann sich der Kunde im Onlineshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) anmelden.
6. Nach nochmaliger Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten kann der Kunde über den Button „JETZT KAUFEN“ die Bestellung verbindlich absenden. 

(6) Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt.  Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden. 

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Kontaktdaten zutreffend sind, sodass die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle Preise, die im Onlineshop der Waldsee-Therme angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Gutscheinen ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht.

(2) Alle Gutscheine, ausgenommen Wertgutscheine, sind 3 Jahre gültig. Bei Einlösung nach drei Jahren muss im Falle einer Preiserhöhung eine entsprechende Zuzahlung erfolgen. Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwerts gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden. Leistungsgutscheine können gegenüber dem Verkäufer ausschließlich für die aus der jeweilige ersichtliche Dienstleistung des Verkäufers eingelöst werden. Die Gutscheine sind mit Barcode versehen. Jeder Code kann nur einmal eingelöst werden. Der Gutscheinwert kann nicht ausbezahlt werden. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein oder wird ihm dieser gestohlen, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet. Der Kunde hat zudem gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutschein gegen einen anderen Gutschein.

(3) Die entsprechende Porto- und Bearbeitungsgebühr wird im Bestellformular angegeben und ist vom Kunden zu tragen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Post. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Für Lieferungen unserer Artikel als Posteinwurfsendung berechnen wir derzeit eine Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,00 € pro Lieferung. Für Päckchen beträgt diese derzeit 6,90 €. 

(5) Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz fest, dass die Kosten der Rücksendung vom Käufer zu tragen sind. 

§4 Lieferung
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch hier der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 

(3) Die Lieferung von Waren und Gutscheinen erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(5) Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an den Endverbraucher.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Verbraucher hat ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. Diese ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu begleichen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den
Städtischen Rehakliniken Bad Waldsee
Eigenbetrieb der Stadt Bad Waldsee
Direktor Peter Blank
Maximilianstr. 13
D-88339 Bad Waldsee
E-Mail kasse-wt@waldsee-therme.de
Telefax 07524 94-1129
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. b. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung des Widerrufsrechts oder der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Der Kunde erklärt sich mit dem Abschluss des Kaufprozesses bereit, dass diese Daten zur Bearbeitung und Kommunikation im Rahmen des Kaufvertrages gespeichert und verarbeitet werden. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestand- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§11 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand der AGB 3. Dezember 2020